Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieter, Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieter und Vertragspartner ist die

innosation GmbH, c/o WeWork, Pilgrimstraße 6, 50674 Köln, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Human Jekan, E-Mail: info@defake.de (nachfolgend „defake“ oder „wir“).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Registrierung und Nutzung der defake-Plattform, für kostenpflichtige RADAR-Abonnements sowie für gesondert bestellte Takedown-Leistungen.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Minderjährige und Unternehmer sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.4 Es gilt die bei Abgabe der jeweiligen Vertragserklärung bereitgestellte Fassung dieser AGB.

2. Nutzerkonto und Registrierung

2.1 Für die Nutzung ist ein persönliches Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer muss vollständige und zutreffende Angaben machen und seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff schützen.

2.2 Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Der Nutzer darf ausschließlich eigene Bilder und eigene Social-Media-Profile überwachen lassen. Eine Nutzung im Namen Minderjähriger oder sonstiger Dritter ist nicht gestattet.

2.3 Mit Bestätigung der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Bereitstellung des Nutzerkontos und die Durchführung des Buchungsprozesses zustande. Die Registrierung allein schaltet das Paket defake Free nicht frei.

2.4 Das Paket defake Free ist nicht separat buchbar und kann bei der Registrierung nicht gewählt werden. Es steht ausschließlich Nutzern zur Verfügung, deren zuvor aktives kostenpflichtiges Abonnement wirksam beendet ist und deren Nutzerkonto fortbesteht. Bis zum wirksamen Vertragsende gelten das bisherige kostenpflichtige Paket und dessen Leistungen fort.

2.5 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Gesetzliche Benachteiligungsverbote bleiben unberührt.

3. Leistungsgegenstand

3.1 KI RADAR

3.1.1 Für die Nutzung des KI RADAR genügt die Angabe der Social-Media-Handles beziehungsweise der zugehörigen Profile. Der KI RADAR durchsucht in einer von defake kuratierten und fortlaufend weiterentwickelten Auswahl kritischer Internetquellen vorrangig anhand dieser Angaben. Referenzbilder sind freiwillig und keine Voraussetzung für Aktivierung oder Nutzung des RADAR. Soweit der Nutzer geeignete Referenzbilder bereitstellt, dürfen sie ergänzend dazu verwendet werden, einen möglichen Fund durch Hash- beziehungsweise Bildfingerabdruckvergleiche des Gesamtbilds oder durch menschliche Sichtprüfung leichter dem Nutzer zuzuordnen. Es werden keine biometrischen Gesichtsvorlagen erzeugt, keine Gesichtserkennung durchgeführt und keine sensiblen Eigenschaften aus Bildern abgeleitet.

3.1.2 Der RADAR ist keine lückenlose Suche des gesamten Internets. Erfasst werden nur technisch erreichbare und im jeweiligen Paket vorgesehene Quellen. Nicht öffentlich erreichbare, technisch gesperrte, gelöschte, neu entstandene oder defake unbekannte Inhalte können unentdeckt bleiben.

3.1.3 Handle- und Bildfingerabdruckvergleiche liefern lediglich Anhaltspunkte. Ein Treffer ist keine verbindliche Feststellung, dass dieselbe Person abgebildet ist oder eine Rechtsverletzung vorliegt. Falsch positive und falsch negative Ergebnisse sind technisch möglich. Der Nutzer erhält für einen RADAR-Fund grundsätzlich die Fund-URL und kein von defake gespeichertes oder bereitgestelltes separates Fundbild. Bei defake Free, defake Basic und defake Plus wird die Fund-URL dem Nutzer zur eigenen Prüfung vorgelegt. Bei defake Creator können insbesondere kritische oder nicht eindeutig zu beurteilende Fund-URLs vorab manuell plausibilisiert werden. Ob, wann und mit welchen angemessenen Prüfschritten eine solche Vorprüfung erfolgt, entscheidet defake anhand des jeweiligen Falls. Hieraus folgt keine rechtliche Bewertung und keine Garantie, dass jeder Treffer richtig oder vollständig erkannt wird.

3.1.4 Grundsätzlich werden nur Funde aus den von defake als kritisch eingestuften Quellen gemeldet. Bilder auf gewöhnlichen, nicht als kritisch erfassten Webseiten sind nicht Gegenstand der geschuldeten Suche.

3.1.5 defake darf die Fund-URL, die zugehörige Quelle, den Fundzeitpunkt, den Bearbeitungsstatus und die Entscheidung des Nutzers als Fundhistorie im Nutzerkonto speichern. Die Fundhistorie dient der Nachvollziehbarkeit für den Nutzer, der Vermeidung wiederholter Meldungen derselben URL und der Bearbeitung erforderlicher Supportanfragen. Auch bei einer vom Nutzer als nicht zutreffend bewerteten Fund-URL wird kein separates Fundbild und keine Kopie des an der URL erreichbaren Inhalts als Bestandteil der Fundhistorie gespeichert. Beschäftigte und Support dürfen auf die Fund- und Statusinformationen nur zugreifen, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist.

3.2 Pakete und RADAR-Umfang

Der aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Bestellung angezeigten Paketbeschreibung. defake Basic, defake Plus und defake Creator sind kostenpflichtig buchbar. defake Free ist ausschließlich das in Ziffer 2.4 beschriebene unentgeltliche Rückfallpaket nach Vertragsende.

Unterstützte Social-Media-Plattformen sind Instagram, Facebook und TikTok. „Quellen“ bezeichnet von defake kuratierte Such- und Prüfstellen und nicht zwingend jeweils eine eigenständige Domain.

3.3 Eigene Meldungen

Der Nutzer kann einen nicht durch den RADAR gefundenen möglichen Bildmissbrauchsfall selbst als Eigenmeldung einreichen. Für die Eigenmeldung genügt grundsätzlich die URL des betroffenen Inhalts; ein Bild-Upload ist nicht erforderlich. Eine Eigenmeldung ist ein kostenpflichtig bestellter Takedown und keine unentgeltliche Vorprüfung. Vor Abgabe der Bestellung werden der konkrete Fall, der Preis, die wesentlichen Leistungsmerkmale und ein gegebenenfalls einzusetzendes Guthaben angezeigt. Die Bestellung erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 4.2.

3.4 Takedown-Leistung

3.4.1 Ein Takedown ist unabhängig davon, ob er auf einem RADAR-Treffer oder einer Eigenmeldung beruht, eine separat zu bestellende Einzelleistung. Er ist nicht im Abonnementpreis enthalten.

3.4.2 Nach Bestellung beginnt defake unverzüglich mit der Bearbeitung. Takedowns werden üblicherweise innerhalb von zwei Tagen bearbeitet. Die tatsächliche Dauer hängt jedoch insbesondere von Plattformen, Hostern, Content Delivery Networks, Domainregistraren und sonstigen externen Stellen ab und ist nicht garantiert.

3.4.3 defake versendet auf Weisung des Nutzers standardisierte Meldungen, insbesondere plattformspezifische beziehungsweise DMCA-basierte Meldungen, und kann die Quelle anschließend über technische Vermittler wie CDN-Anbieter, Hosting-Anbieter oder Domainregistrare eskalieren. defake erbringt keine individuelle Rechtsberatung, nimmt keine abschließende rechtliche Prüfung des Sachverhalts vor und schaltet im Kundenfall keine Rechtsanwälte ein.

3.4.4 Geschuldet ist die fachgerechte Durchführung der beschriebenen Meldungs- und Eskalationsmaßnahmen, nicht die tatsächliche Entfernung eines Inhalts. Entscheidungen und Reaktionszeiten externer Stellen liegen außerhalb des Einflussbereichs von defake.

3.4.5 Kann ein bezahlter Takedown endgültig nicht angenommen oder nicht erbracht werden, wird ein hierfür verbrauchtes Guthaben nach Maßgabe der App wiederhergestellt. Zwingende gesetzliche Ansprüche auf Rückzahlung, Minderung, Schadensersatz oder Nacherfüllung bleiben unberührt.

3.4.6 Ein als abgeschlossen gekennzeichneter Fall ist endgültig beendet und wird nicht wiedereröffnet. Wird wegen desselben oder eines weiteren Sachverhalts eine erneute Bearbeitung erforderlich, wird hierfür ein neuer Fall angelegt.

4. Vertragsschluss

4.1 Kostenpflichtige Abonnements

4.1.1 Die Darstellung eines Pakets ist kein verbindliches Vertragsangebot. Der Nutzer wählt Paket und Abrechnungsweise, erhält unmittelbar vor der Bestellung eine hervorgehobene Zusammenfassung der wesentlichen Leistungen, des Gesamtpreises, der Mindestlaufzeit, einer etwaigen Testphase und der Kündigungsbedingungen und gibt über die eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Bestellschaltfläche ein verbindliches Angebot ab.

4.1.2 Der kostenpflichtige Vertrag kommt nach erfolgreichem Abschluss des Stripe-Checkouts und der anschließenden elektronischen Annahme beziehungsweise Vertragsbestätigung durch defake zustande. Bei Zahlungsarten mit verzögerter Bestätigung kann die Freischaltung bis zur bestätigten Zahlung ausstehen.

4.1.3 Der Vertragstext und die bei Vertragsschluss geltenden Preis-, Paket- und AGB-Versionen werden von defake gespeichert. Der Nutzer erhält die Vertragsbestätigung einschließlich der Vertragsbedingungen und Verbraucherinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail.

4.2 Takedown-Einzelbestellung

4.2.1 Vor der Bestellung eines Takedowns – einschließlich eines selbst gemeldeten Falls – werden der konkrete Fall, der Bruttopreis und das gegebenenfalls einzusetzende Guthaben angezeigt. Der Nutzer gibt über die Schaltfläche „Kostenpflichtig beauftragen“ ein verbindliches Angebot ab.

4.2.2 Ist ein Zahlungsmittel hinterlegt, kann die Zahlung unmittelbar ausgelöst werden. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung und elektronischer Annahme durch defake zustande. Ist eine zusätzliche Zahlungsbestätigung oder ein Stripe-Checkout erforderlich, kommt der Vertrag erst nach dessen erfolgreichem Abschluss und der Annahme durch defake zustande.

5. Preise, Zahlung und Rechnungen

5.1 Soweit bei der Bestellung nicht anders ausgewiesen, verstehen sich alle Verbraucherpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Derzeit gelten für die kostenpflichtigen Abonnements folgende Preise:

Das Paket defake Free ist unentgeltlich, aber nicht separat buchbar. Es wird ausschließlich nach dem wirksamen Ende eines zuvor aktiven kostenpflichtigen Abonnements nach Maßgabe von Ziffer 2.4 bereitgestellt.

5.3 Der Standardpreis für einen einzelnen Takedown beträgt 119,95 €. Nutzer mit einem zum Zeitpunkt der Takedown-Bestellung noch aktiven kostenpflichtigen Abonnement erhalten einen paketabhängigen Rabatt. Maßgeblich ist der unmittelbar vor der Bestellung angezeigte Preis:

Eine bereits erklärte Kündigung lässt den Rabatt des aktiven kostenpflichtigen Pakets bis zu dessen wirksamem Vertragsende unberührt. Nach Vertragsende gilt für defake Free der Standardpreis. Guthaben wird nach der im Bestellprozess angezeigten Reihenfolge berücksichtigt.

5.4 defake kann Rabatt-, Aktions- oder Partnercodes anbieten. Ein Anspruch auf einen solchen Code besteht nur, wenn er dem Nutzer wirksam zur Verfügung gestellt wurde und die im konkreten Angebot genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere können Codes auf bestimmte Pakete, Abrechnungsweisen, Zeiträume, Nutzergruppen oder Erstbestellungen beschränkt, nur einmal verwendbar oder mit einem Höchstbetrag versehen sein. Maßgeblich sind der im Checkout ausgewiesene Rabatt und der dort vor Abgabe der Bestellung angezeigte Gesamtpreis.

5.5 Partnercodes können neben dem Preisnachlass dazu dienen, die Bestellung einer Werbekampagne oder einem Kooperations- beziehungsweise Affiliatepartner zuzuordnen und eine etwaige Provision abzurechnen. Hierdurch entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partner. Beim erstmaligen Abschluss eines Abonnements kann höchstens ein Rabattcode angewendet werden. Im weiteren Vertragsverlauf können insbesondere bei einem Paketwechsel oder einer Verlängerung mehrere Rabatte gleichzeitig gelten. Prozentuale Rabatte werden nacheinander auf den jeweils verbleibenden Betrag berechnet und nicht zu einem gemeinsamen Prozentsatz addiert. Beim Erstabschluss werden der angewendete Rabatt sowie der daraus folgende erste und regelmäßige Preis in der Vertragsbestätigung ausgewiesen. Bei einem Paketwechsel werden die danach geltenden Rabatte und der neue Gesamtpreis in der Änderungsübersicht und der Vertragsbestätigung ausgewiesen. Eine unveränderte Verlängerung der bisherigen Konditionen begründet keine neue Rabattvereinbarung.

5.6 Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Der Nutzer ermächtigt Stripe und defake, fällige Beträge über das gewählte beziehungsweise hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Rechnungen und Zahlungsnachweise werden elektronisch bereitgestellt.

5.7 Bei fehlgeschlagener oder noch zu bestätigender Zahlung darf defake die kostenpflichtige Leistung bis zur vollständigen Zahlungsbestätigung zurückhalten. Gesetzliche Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.

6. Testphase

6.1 defake kann zeitlich begrenzte kostenlose Testphasen als freiwillige Aktion für einzelne hierfür freigeschaltete kostenpflichtige Pakete anbieten, aktivieren, ändern oder für künftige Buchungen wieder beenden. defake Creator ist von Testphasen ausgeschlossen. Ein Anspruch auf eine Testphase besteht nur, wenn sie dem Nutzer im konkreten Angebot und unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich angezeigt wird. Maßgeblich sind das dort bezeichnete Paket, die Teilnahmevoraussetzungen und die angezeigte Dauer. Eine bereits wirksam vereinbarte Testphase wird durch die spätere Beendigung einer Aktion nicht verkürzt.

6.2 Während einer vereinbarten Testphase kann der Nutzer das im Checkout bezeichnete Paket nutzen, ohne dass der Abonnementpreis abgebucht wird. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase wirksam beendet oder widerrufen, beginnt anschließend die kostenpflichtige Abrechnung.

6.3 Wird eine Testphase vereinbart, beginnt die zwölfmonatige Mindestvertragslaufzeit nach deren Ablauf. Die gesetzlichen Widerrufsregeln bleiben von der Testphase unberührt.

7. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

7.1 Alle kostenpflichtigen Pakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem vereinbarten Beginn der kostenpflichtigen Leistung; bei einem Paket mit vereinbarter Testphase nach deren Ende.

7.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Er kann dann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Eine vor Ablauf der Mindestlaufzeit erklärte ordentliche Kündigung beendet den Vertrag frühestens mit Ablauf der Mindestlaufzeit.

7.3 Die gewählte monatliche oder jährliche Zahlungsweise bleibt bis zu einer wirksamen Änderung bestehen. Wird eine jährliche Folgeperiode im Voraus bezahlt und endet der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit innerhalb dieser Periode aufgrund einer ordentlichen Kündigung über den authentifizierten Kundenkonto-Flow, erstattet defake den auf die Zeit nach Vertragsende entfallenden vorausbezahlten Betrag anteilig. Bei über das öffentliche Formular eingereichten Erklärungen wird eine etwaige finanzielle Abwicklung durch den Support geprüft und ausgeführt; zwingende Ansprüche bleiben unberührt.

7.4 Der Nutzer kann im Kundenkonto oder über die unter https://my.defake.de/vertraege-kuendigen ständig erreichbare Kündigungsfunktion kündigen. Die Kündigungsfunktion ermöglicht sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen. defake bestätigt den Eingang, Inhalt, Zeitpunkt und den errechneten Beendigungszeitpunkt unverzüglich in Textform.

7.5 Eine nachfolgende Sicherheitsmail kann den Nutzer bitten, die Erklärung über einen signierten Link als von ihm veranlasst zu bestätigen. Dieser zusätzliche Schritt dient ausschließlich der Missbrauchsabwehr und Zuordnung. Die Wirksamkeit und der Zugangszeitpunkt der bereits abgegebenen Kündigung hängen nicht von diesem weiteren Klick ab.

7.6 Zieht der Nutzer eine bereits erklärte Kündigung vor dem vorgesehenen Vertragsende zurück, wird das Abonnement zu den bestehenden Vertragsbedingungen fortgesetzt. Die Rücknahme allein begründet keine neue Mindestvertragslaufzeit.

7.7 defake kann dem Nutzer für die Rücknahme der Kündigung einen dauerhaften Treuerabatt von 10 % auf den Preis seines kostenpflichtigen Abonnementpakets anbieten. Der Anspruch entsteht nur, wenn das Angebot im konkreten Rücknahmeprozess angezeigt und vom Nutzer angenommen wird. Der Treuerabatt gilt ab seiner bestätigten Aktivierung, bleibt bei späteren Paketwechseln erhalten und gilt nicht für gesondert bestellte Takedowns. Abweichende Preis- oder Laufzeitfolgen eines separat vereinbarten Paketwechsels bleiben unberührt.

7.8 Bei einer erneuten Kündigung wird ausschließlich der Treuerabatt mit Wirkung für die weitere Abrechnung entfernt. Ein fortbestehender Partner-, Aktions- oder sonstiger Rabatt bleibt nach seinen eigenen Bedingungen erhalten. Wird die Kündigung später erneut zurückgenommen und ein Treuerabatt angeboten, kann dieser erneut aktiviert werden. Treffen Treuerabatt und ein weiterer prozentualer Rabatt zusammen, werden sie nach Ziffer 5.5 nacheinander berechnet.

7.9 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Paketwechsel

8.1 Verfügbare Paketwechsel und deren Zeitpunkt werden im Kundenkonto angezeigt. Vor einer verbindlichen Änderung erhält der Nutzer eine Zusammenfassung von Preis, den nach dem Wechsel geltenden Rabatten, Leistungsumfang, Abrechnungsweise, Beginn und Laufzeitfolgen. Der Paketwechsel und der daraus folgende Gesamtpreis werden anschließend in Textform bestätigt.

8.2 Ein Upgrade kann auf Wunsch sofort beginnen. Ein Downgrade wird grundsätzlich zu dem im Bestellprozess angezeigten Zeitpunkt wirksam. Soweit in der Bestellübersicht ausdrücklich ausgewiesen, beginnt mit dem wirksamen Paketwechsel eine neue zwölfmonatige Mindestvertragslaufzeit.

8.3 Preisgutschriften, Nachbelastungen und anteilige Beträge werden vor Bestätigung des Wechsels angezeigt. Ein bereits geplanter, aber noch nicht wirksamer Wechsel wird durch eine Kündigung storniert.

9. Sofortiger Leistungsbeginn und Widerruf

9.1 Verbraucher haben das in der gesonderten Widerrufsbelehrung beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht.

9.2 RADAR und Takedown beginnen grundsätzlich unmittelbar nach Vertragsschluss beziehungsweise bestätigter Zahlung. Soweit die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, holt defake im Bestellprozess das ausdrückliche Verlangen des Nutzers zum vorzeitigen Leistungsbeginn ein und informiert über Wertersatz und ein mögliches Erlöschen des Widerrufsrechts.

9.3 Widerruft der Nutzer, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er nach den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Berechnungsgrundlage ist der vereinbarte Gesamtpreis im Verhältnis zum bereits erbrachten Leistungsumfang.

9.4 Bei einer vollständig erbrachten Takedown-Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht nur, wenn der Nutzer vor Leistungsbeginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

9.5 Diese AGB-Klauseln ersetzen nicht die im konkreten Bestellprozess erforderlichen ausdrücklichen Erklärungen des Nutzers.

10. Freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie

10.1 Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt defake für die kostenpflichtigen Abonnementpakete defake Basic, defake Plus und defake Creator eine freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.

10.2 Die Garantie kann auch in Anspruch genommen werden, wenn der Nutzer Referenzbilder hochgeladen oder den RADAR genutzt hat, sofern er keine andere Leistung als den RADAR in Anspruch genommen hat.

10.3 Die Beauftragung eines Takedowns ist nicht von der Garantie umfasst und schließt die Geld-zurück-Garantie für das Abonnement aus. Ein Takedown bleibt eine separat bestellte, unmittelbar beginnende Einzelleistung.

10.4 Der Garantieantrag kann innerhalb der Frist in Textform oder über die hierfür angebotene Kontofunktion gestellt werden. Berechtigte Zahlungen für das Abonnement werden über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.

10.5 Gesetzliche Rechte, insbesondere Widerrufs-, Gewährleistungs- und Erstattungsansprüche, werden durch die freiwillige Garantie weder eingeschränkt noch ersetzt.

11. Pflichten und Erklärungen des Nutzers

11.1 Der Nutzer darf nur freiwillige Referenzbilder hochladen, die ausschließlich ihn selbst zeigen und die er rechtmäßig verwenden darf. Referenzbilder sind für die RADAR-Funktion nicht erforderlich und dienen nur als zusätzliche Zuordnungshilfe. Der Nutzer darf insbesondere keine intimen oder sexuell expliziten Bilder, medizinischen Aufnahmen, Ausweis- oder sonstigen Identitätsdokumente, Bilder Minderjähriger, Bilder anderer Personen oder vergleichbar besonders schutzbedürftige Inhalte hochladen. Er versichert, dass die Nutzung und Übermittlung der Bilder keine Rechte Dritter verletzt. defake darf unzulässige oder für den Zweck ungeeignete Uploads ablehnen und löschen.

11.2 Bei einer Eigenmeldung oder einer auf einem RADAR-Treffer beruhenden Takedown-Bestellung muss der Nutzer den Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig beschreiben. Er darf nur Fälle einreichen, die ihn selbst betreffen. Für die Fallbearbeitung genügt grundsätzlich die Fund-URL. Der Nutzer soll ein Fallbild nur ausnahmsweise hochladen, wenn die URL allein eine eindeutige Zuordnung nicht ermöglicht und das Bild für den konkreten Takedown tatsächlich erforderlich ist. Für Fallbilder gelten die in Ziffer 11.1 genannten Inhalts- und Berechtigungsbeschränkungen entsprechend. Der Nutzer prüft RADAR-Fund-URLs vor einer Takedown-Bestellung eigenverantwortlich. Bezieht sich ein Fall auf Bilder aus einem kommerziellen Profil oder Angebot, bestätigt der Nutzer, dass die betroffenen Bilder ihn selbst zeigen und von ihm selbst veröffentlicht oder defake von ihm zur Fallbearbeitung bereitgestellt wurden.

11.3 Der Nutzer darf die Plattform nicht missbräuchlich verwenden, insbesondere nicht zur Überwachung, Identifizierung oder Verfolgung anderer Personen, zur Einreichung wissentlich unzutreffender Meldungen oder zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

11.4 Ändern sich E-Mail-Adresse, Anschrift oder sonstige vertragsrelevante Angaben, muss der Nutzer sie unverzüglich im Kundenkonto aktualisieren.

12. Nutzungsrechte und Datenschutz

12.1 Der Nutzer räumt defake die einfachen, nicht ausschließlichen und auf den Vertragszweck beschränkten Rechte ein, freiwillig bereitgestellte Referenz- und Fallbilder sowie Bild- und Dokumentanhänge des Fallchats technisch zu speichern, zu vervielfältigen, an eingesetzte Auftragsverarbeiter zu übermitteln und ausschließlich zur Zuordnung von RADAR-Fund-URLs, zur Kommunikation im Fall beziehungsweise zur Bearbeitung des konkreten Takedowns zu verwenden. Nach Abschluss eines Falls umfasst dies bei Fallbildern und Fallchat-Anhängen nur noch deren vorübergehende technische Speicherung und Bereitstellung im Nutzerkonto nach Maßgabe der Ziffer 12.3.

12.2 Diese Rechte dürfen nur zur Bereitstellung des RADAR, zur Bearbeitung von Eigenmeldungen und Takedowns, zur Sicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genutzt werden. defake speichert für RADAR-Funde grundsätzlich nur die Fund-URL und die in Ziffer 3.1.5 beschriebenen Status- und Verlaufsinformationen und stellt dem Nutzer kein separates Fundbild bereit. Freiwillig hochgeladene Fallbilder aus kommerziellen Profilen oder Angeboten werden ausschließlich zur Prüfung und Bearbeitung des konkreten Falls verwendet. Eine Nutzung der Referenz-, Fund- oder Fallbilder zum Training eigener oder fremder KI-Modelle, zur biometrischen Identifizierung oder zur Ableitung sensibler Eigenschaften ist nicht Vertragsgegenstand.

12.3 Nach vollständigem Abschluss des Falls bleiben freiwillig bereitgestellte Fallbilder sowie sämtliche im Fallchat vom Nutzer oder von defake bereitgestellten Bild- und Dokumentanhänge für 30 Tage ausschließlich zur weiteren Einsicht durch den Nutzer in dessen Nutzerkonto gespeichert. Der operative und menschliche Zugriff durch Beschäftigte und sonstige für defake tätige Personen, insbesondere den Support, wird mit dem Fallabschluss technisch gesperrt. defake wertet die Dateien danach nicht weiter aus und nutzt sie nicht für eine weitere Fallbearbeitung. Mit Ablauf von 30 Tagen nach Fallabschluss werden die Dateien einschließlich technisch erzeugter Vorschaubilder und Varianten gelöscht und stehen anschließend weder dem Nutzer noch defake oder dem Support zur Verfügung. Die Dateien können früher gelöscht werden, wenn der Nutzer sie löscht oder das Nutzerkonto beendet und abgewickelt wird. Eine zwingende gesetzliche Pflicht oder ein bereits konkreter Rechts-, Missbrauchs- oder Sicherheitsfall kann ausnahmsweise eine vorübergehende gesperrte Speicherung erfordern. Textnachrichten, Fund-URLs, Statusinformationen sowie erforderliche Vertrags-, Abrechnungs-, Kommunikations- und Bearbeitungsnachweise können ohne die Anhänge nach Maßgabe der Datenschutzerklärung fortbestehen.

12.4 Berichte, Trefferinformationen und Korrespondenz dürfen vom Nutzer für eigene Zwecke sowie zur Weitergabe an betroffene Plattformen, technische Dienstleister, Behörden, Beratungsstellen und Rechtsanwälte verwendet werden.

12.5 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

13. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

13.1 defake bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit kann wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt und Ausfällen externer Dienste nicht garantiert werden.

13.2 defake darf Quellen, technische Verfahren und Benutzeroberflächen weiterentwickeln, soweit der vereinbarte wesentliche Leistungszweck erhalten bleibt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Eine Reduzierung des vertraglich zugesagten Kernumfangs oder eine Preiserhöhung für einen laufenden Bindungszeitraum erfolgt nicht ohne wirksame Vereinbarung oder gesetzliche Grundlage.

13.3 Erforderliche Sicherheits-, Funktions- und Kompatibilitätsupdates werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte bereitgestellt.

14. Gesetzliche Mängelrechte

Für die digitalen Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die gesetzlichen Rechte bei nicht vertragsgemäßer Bereitstellung digitaler Produkte. Der Nutzer kann nach Maßgabe des Gesetzes insbesondere Nacherfüllung verlangen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Preis mindern, den Vertrag beenden oder Schadensersatz verlangen.

15. Haftung

15.1 defake haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

15.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von defake.

15.4 Die in Ziffer 3 beschriebenen technischen Grenzen, insbesondere mögliche Fehl- und Nichttreffer sowie Entscheidungen externer Plattformen, begründen für sich allein keinen Mangel, sofern defake die vertraglich vereinbarte Leistung fachgerecht erbracht hat. Zwingende gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

16. Sperrung und Beendigung des Nutzerkontos

16.1 defake darf den Zugang vorübergehend beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, unbefugte Nutzung, Zahlungsbetrug, erhebliche Sicherheitsgefahren oder schwere Vertragsverletzungen bestehen. Soweit möglich, wird der Nutzer vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

16.2 Eine dauerhafte Sperrung oder außerordentliche Kündigung erfolgt nur bei wichtigem Grund und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Bereits entstandene Zahlungs- und Erstattungsansprüche bleiben unberührt.

16.3 Nach dem wirksamen Ende eines kostenpflichtigen Abonnements fällt das fortbestehende Nutzerkonto auf das unentgeltliche Paket defake Free zurück. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer zugleich die Löschung beziehungsweise Beendigung seines Nutzerkontos verlangt oder das Konto aus einem anderen Rechtsgrund beendet wird. Die Verarbeitung und Löschung von Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

17. Kommunikation und Beschwerden

17.1 Vertragsbezogene Erklärungen und Bestätigungen werden an die im Nutzerkonto verifizierte E-Mail-Adresse übermittelt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, diese Adresse erreichbar zu halten.

17.2 Beschwerden können an info@defake.de oder an die im Impressum genannten Kontaktdaten gerichtet werden.

17.3 Die innosation GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Änderungen dieser AGB

18.1 Änderungen, die Preise, Hauptleistungen oder Laufzeiten wesentlich betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers, soweit nicht eine gesetzliche Änderungsbefugnis besteht.

18.2 Sonstige sachlich erforderliche Änderungen, etwa wegen neuer Rechtsvorschriften, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen oder rein technischer Anpassungen ohne wesentliche Benachteiligung, werden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Soweit die Änderung den Nutzer nicht nur begünstigt, informiert defake über ein gegebenenfalls bestehendes Ablehnungs- oder Kündigungsrecht.

18.3 Schweigen gilt nicht als Zustimmung, sofern das Gesetz dies nicht im konkreten Fall ausdrücklich zulässt.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

19.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

19.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

20. Widerrufsbelehrung

Diese Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher bei Abschluss eines kostenpflichtigen defake-Abonnements sowie bei gesonderter Bestellung einer Takedown-Dienstleistung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

innosation GmbH
c/o WeWork
Pilgrimstraße 6
50674 Köln
Deutschland
Telefon: +49 15678 582069

E-Mail: info@defake.de

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht außerdem online unter https://my.defake.de/vertrag-widerrufen ausüben. Dort steht die hervorgehoben bereitgestellte Funktion „Vertrag widerrufen“ zur Verfügung. Nach Eingabe der für die Vertragszuordnung und Eingangsbestätigung erforderlichen Angaben können Sie den Widerruf über die Funktion „Widerruf bestätigen“ absenden. Wir übermitteln Ihnen anschließend unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Inhalt, Datum und Uhrzeit des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Zusammenhang mit dem widerrufenen Vertrag erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wegen dieser Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte berechnet.

Vorzeitiger Leistungsbeginn und Wertersatz

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir bereits während der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Bei einem laufenden RADAR-Abonnement wird der Wertersatz anhand des vereinbarten Gesamtpreises und des bis zum Widerruf erbrachten zeitlichen und sachlichen Leistungsanteils berechnet.

Bei einem Takedown richtet sich der Wertersatz nach den bis zum Widerruf bereits tatsächlich ausgeführten Meldungs-, Bearbeitungs- und Eskalationsschritten im Verhältnis zur insgesamt bestellten Takedown-Leistung.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Dienstleistung

Bei einer entgeltlichen Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der vierzehntägigen Frist nur dann, wenn

1. wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben,
2. Sie vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und
3. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

Dies kann insbesondere bei einer innerhalb der Widerrufsfrist vollständig erbrachten Takedown-Dienstleistung relevant sein. Eine bloße Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt hierfür nicht; maßgeblich ist Ihre ausdrückliche Erklärung im konkreten Bestellvorgang.

Sicherheitsbestätigung

Nach Eingang eines elektronischen Widerrufs können wir Ihnen zusätzlich eine Sicherheitsmail mit einem signierten Link senden. Diese Rückmeldung dient ausschließlich der Zuordnung und Missbrauchsabwehr. Der Widerruf wird bereits mit seinem Zugang bei uns wirksam und hängt nicht davon ab, dass Sie den zusätzlichen Link anklicken.

Freiwillige Geld-zurück-Garantie

Eine gegebenenfalls zusätzlich angebotene 14-Tage-Geld-zurück-Garantie lässt das gesetzliche Widerrufsrecht unberührt. Ihre Voraussetzungen ergeben sich aus den AGB. Takedown-Einzelbestellungen sind nicht Bestandteil dieser freiwilligen Garantie.

21. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns übermitteln. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.

An

innosation GmbH
c/o WeWork
Pilgrimstraße 6
50674 Köln
Deutschland
E-Mail: info@defake.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Paket beziehungsweise Takedown/Fallreferenz, soweit bekannt:

Bestellt am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Für das Nutzerkonto verwendete E-Mail-Adresse (für die Vertragszuordnung; falls unbekannt, bitte eine andere eindeutige Vertrags- oder Fallreferenz angeben):

Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier:

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.