1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge und die Nutzung der Online-Plattform defake, welche technische und organisatorische Unterstützung bei der Erkennung, Entfernung und Überwachung von Fällen digitalen Bildmissbrauchs bietet. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen der innosation GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und den natürlichen Personen, die die Plattform nutzen (nachfolgend „Nutzer“). Mit Registrierung oder Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.
1.2 Anbieterkennzeichnung
Anbieter der Plattform und Vertragspartner des Nutzers ist:
innosation GmbH, c/o WeWork, Pilgrimstr. 6, 50674 Köln, Deutschland, E-Mail: info@defake.de, vertreten durch die Geschäftsführung. Weitere Informationen zum Anbieter sind im Impressum der Webseite abrufbar.
1.3 Ergänzende Bedingungen und Hinweise
Zusätzlich zu diesen AGB gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Im Fall eines Widerspruchs zwischen individuell getroffenen Vereinbarungen und diesen AGB gehen die individuellen Vereinbarungen vor. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Vertragssprache und Anpassungsfähigkeit
Vertragssprache ist Deutsch. Die AGB können für eine künftige internationale Nutzung übersetzt werden; im Zweifel gilt die deutsche Fassung. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern oder zu ergänzen (siehe Abschnitt 14).
2. Begriffsdefinitionen
Die zentralen Begriffe dieser AGB sind wie folgt definiert:
Plattform / Dashboard:
Die vom Anbieter betriebene, webbasierte Software-as-a-Service-Plattform „defake“, über die sämtliche nach diesen AGB geregelten Dienste bereitgestellt und gesteuert werden.
Radar (KI RADAR):
Der vom Anbieter bereitgestellte, KI-gestützte Radar zur Erkennung und Überwachung von digitalem Bildmissbrauch durchsucht ausschließlich öffentlich zugängliche Webseiten, die sich in einer vom Anbieter festgelegten und laufend gepflegten Datenbank relevanter Quellen befinden. Die Nutzung des Radar setzt eine einmalige Einrichtung durch den Nutzer voraus (z. B. Hinterlegung von Profilinformationen, Referenzbildern). Der Radar ist in unterschiedlichen Varianten (z. B. Basic oder Pro) verfügbar, die sich insbesondere hinsichtlich Suchfrequenz und Priorisierung unterscheiden. Er erkennt auch das erneute Auftauchen bereits entfernter oder gemeldeter Inhalte (Wiederholungsmissbrauch). Ein Anspruch auf Durchsuchung bestimmter, nicht in der Datenbank enthaltener Quellen besteht nicht.
Fall (TAKEDOWN):
Ein Fall bezeichnet einen identifizierten Missbrauchsfall, der entweder vom Nutzer gemeldet oder vom Radar erkannt wurde. Ein Fall bezieht sich stets auf eine konkrete Internetseite zu einem bestimmten Zeitpunkt, auf der ein Missbrauch stattfindet. Jeder Missbrauch auf einer neuen Internetseite oder zu einem neuen Zeitpunkt stellt einen eigenständigen Fall dar, auch wenn es sich um das gleiche Bild handelt. Der Nutzer kann einen Fall zur Bearbeitung einreichen; hierfür ist jeweils ein Credit erforderlich. Mit der Einreichung beginnt der Anbieter die Fallbearbeitung mit dem Ziel, den digitalen Bildmissbrauch zu unterbinden, den betreffenden Inhalt zu entfernen und/oder dessen Auffindbarkeit zu verhindern. Wird der Inhalt nach erfolgreicher Entfernung erneut im Internet gefunden (z. B. auf einer anderen oder der gleichen Seite), gilt dies als neuer, eigenständiger Fall. Die Bearbeitung umfasst insbesondere die Kontaktaufnahme zu Website-Betreibern, Hostern, Domain-Registraren oder – nach Ermessen des Anbieters – das Einschalten von Partneranwälten. Ein Anspruch auf Durchführung bestimmter Einzelmaßnahmen oder auf einen bestimmten Erfolg besteht nicht.
PRIORITY:
Eine im jeweiligen Paket enthaltene priorisierte Behandlung von Support-Anfragen und Fällen. PRIORITY ist ausschließlich als Bestandteil bestimmter Pakete verfügbar und kann nicht einzeln zugebucht werden.
Credits:
Virtuelle Nutzungseinheiten, die für die Einreichung von Fällen verwendet werden. Ein Credit berechtigt zur Einreichung eines einzelnen Falls. Credits können entweder im Rahmen eines Pakets (Paket-Credits, jeweils an die Paketlaufzeit gebunden und jährlich erneuerbar) oder zusätzlich unabhängig vom Paket erworben werden (Zusatzcredits, zeitlich unbefristet gültig, sofern nicht anders angegeben). Credits sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und ausschließlich auf der Plattform einlösbar.
Paket:
Eine Kombination der Leistungsbestandteile Radar (Basic oder Pro), einer definierten Anzahl enthaltener Credits für Fälle sowie PRIORITY (sofern enthalten). Die konkrete Zusammensetzung ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gewählten Paketbeschreibung. Pakete sind abschließend und können nicht individuell angepasst werden. Lediglich zusätzliche Credits können unabhängig vom Paket erworben werden.
Nutzer:
Ausschließlich natürliche Personen, die sich auf der Plattform registrieren und die Dienste nutzen. Die Nutzung durch juristische Personen, Personengesellschaften oder automatisierte Systeme ist ausgeschlossen.
Nutzerkonto / Account:
Das vom Nutzer angelegte persönliche Benutzerkonto, über das sämtliche Daten, gebuchte Leistungen und Credits verwaltet werden.
Zahlungs- und Kundenportal (Stripe-Portal):
Für die Verwaltung von Abonnements, Zahlungsdaten und Kündigungen nutzt der Anbieter das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters Stripe. Der Zugang erfolgt ausschließlich über das Nutzerkonto des Nutzers. Es entstehen daraus keine zusätzlichen Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und Stripe.
3. Registrierung, Vertragsschluss und Kontoverwaltung
3.1 Registrierungspflicht
Die aktive Nutzung der defake-Dienste, insbesondere die Durchführung von Radar-Suchen oder das Einreichen von Fällen (TAKEDOWN), setzt eine vorherige Registrierung und die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Eine Nutzung durch Minderjährige ist ausgeschlossen, es sei denn, ein Erziehungsberechtigter schließt den Vertrag im eigenen Namen für den Minderjährigen ab. Die Plattform darf nur im eigenen Namen und für eigene Zwecke genutzt werden. Eine Anmeldung oder Nutzung im Auftrag Dritter oder für Dritte ist nicht gestattet.
3.2 Ablauf der Registrierung und Vertragsschluss
Zur Erstellung eines Nutzerkontos sind sämtliche im Registrierungsformular abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Klicken auf den entsprechenden Bestätigungs-Button gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages nach Maßgabe dieser AGB ab. Der Anbieter kann dieses Angebot durch ausdrückliche Bestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrags besteht nicht; der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3.3 Zugangsdaten und Sicherheit
Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer die Zugangsdaten zu seinem Account und ist verpflichtet, diese streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Im Fall eines vermuteten oder erkannten unbefugten Zugriffs sind das Passwort unverzüglich zu ändern und der Anbieter umgehend zu informieren.
3.4 Aktualität der Daten
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Account hinterlegten Daten stets aktuell zu halten. Änderungen, insbesondere der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Zahlungsdaten, sind unverzüglich mitzuteilen bzw. im Nutzerkonto zu aktualisieren. Benachrichtigungen des Anbieters gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wurden.
3.5 Mehrfachkonten und Missbrauch
Pro natürlicher Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich mehrere Konten genehmigt. Ein Nutzerkonto darf nicht auf Dritte übertragen oder diesen dauerhaft oder vorübergehend zur Nutzung überlassen werden. Der Anbieter ist berechtigt, Mehrfachanmeldungen ohne Rückfrage zu löschen und Nutzerkonten bei Missbrauch zu sperren.
3.6 Speicherung des Vertragstextes
Die jeweils aktuellen AGB sind jederzeit auf der Plattform einsehbar. Der Nutzer wird gebeten, diese bei Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern oder auszudrucken. Eine individuelle Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.
4. Leistungsumfang und Module der defake-Dienste
4.1 Allgemeine Beschreibung der Dienste
defake bietet dem Nutzer eine modulare Auswahl technischer und organisatorischer Online-Dienste zur Erkennung, Unterbindung und Überwachung digitalen Bildmissbrauchs. Die Kernfunktionen sind:
a) Radar:
Der Radar dient der kontinuierlichen Erkennung von Bildmissbrauch und der Überwachung bereits bearbeiteter Fälle im Internet. Dabei werden ausschließlich öffentlich zugängliche Internetseiten aus einer vom Anbieter festgelegten und laufend gepflegten Datenbank automatisiert durchsucht. Der Radar ist in unterschiedlichen Varianten verfügbar (Basic und Pro), die sich in Suchfrequenz und Bearbeitungspriorität unterscheiden. Die erstmalige Einrichtung erfolgt durch den Nutzer (u.a. durch Hochladen von Referenzbildern, Eingabe von Profilinformationen). Der Radar kann den erneuten Missbrauch bereits bearbeiteter oder entfernter Inhalte erkennen (Wiederholungsmissbrauch) und unterstützt so ein fortlaufendes Monitoring.
b) Fall (TAKEDOWN):
Ein Fall bezeichnet einen konkreten, identifizierten Missbrauchsvorgang auf einer einzelnen Internetseite zu einem bestimmten Zeitpunkt, der entweder vom Nutzer selbst gemeldet oder durch den Radar erkannt wird. Für die Einreichung eines Falls zur Bearbeitung ist jeweils ein Credit erforderlich. Die Bearbeitung eines Falls umfasst alle Maßnahmen, die nach Ermessen des Anbieters zur Entfernung und/oder Unauffindbarkeit des Missbrauchsinhalts beitragen können, einschließlich der Kontaktaufnahme zu Webseitenbetreibern, Hostern, Domain-Registraren sowie – nach Ermessen des Anbieters – dem Einschalten von Partneranwälten. Ein Anspruch auf Durchführung bestimmter Einzelmaßnahmen oder den Erfolg der Fallbearbeitung besteht nicht. Wird der Missbrauch auf weiteren Internetseiten oder erneut nach Entfernung gefunden, stellt dies jeweils einen neuen Fall dar.
c) PRIORITY:
PRIORITY steht für eine priorisierte Bearbeitung von Fällen und Support-Anfragen und ist ausschließlich als fester Bestandteil bestimmter Pakete verfügbar. Eine separate Buchung oder nachträgliche Erweiterung um PRIORITY ist nicht möglich.
5. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers
5.1 Rechteinhaberschaft und berechtigtes Interesse
Der Nutzer darf die Dienste der Plattform ausschließlich in Bezug auf Inhalte verwenden, an denen er selbst die erforderlichen Rechte oder ein berechtigtes Interesse an der Unterbindung des Missbrauchs besitzt. Vor der Einreichung eines Falls (TAKEDOWN) versichert der Nutzer, dass er entweder selbst Rechteinhaber ist oder im Auftrag des Rechteinhabers handelt (z. B. mit ausdrücklicher Vollmacht oder als gesetzlicher Vertreter). Auf Anforderung des Anbieters sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
5.2 Verbotene Nutzung und unzulässige Inhalte
Es ist untersagt, den Radar oder das Fall-Management für Inhalte zu verwenden, an denen der Nutzer keine Rechte hält oder deren Missbrauch ihn nicht betrifft. Ebenso verboten ist das Hochladen, Melden oder Überwachen strafbarer, gesetzeswidriger oder anderweitig rechtswidriger Inhalte. Das Einreichen von Fällen zu offensichtlich missbräuchlichen oder rechtswidrigen Zwecken sowie die Beauftragung von Maßnahmen gegen rechtmäßige Inhalte Dritter ist untersagt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Fälle abzulehnen und ggf. den Nutzerzugang zu sperren.
5.3 Mitwirkungspflichten
Der Nutzer verpflichtet sich, alle zur Bearbeitung eines Falls erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen (z. B. Referenzbilder, exakte Fundstellen/URLs, Sachverhaltsangaben). Änderungen (z. B. Entfernung des Inhaltes, erneuter Missbrauch) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
5.4 Verifizierung und Nachweisführung
Vor oder während der Fallbearbeitung kann der Anbieter geeignete Nachweise zur Identität und Berechtigung des Nutzers verlangen (z. B. Ausweiskopie, Urhebernachweis, Vollmacht). Kommt der Nutzer dem nicht nach oder bestehen begründete Zweifel an der Berechtigung, kann der Anbieter die Fallbearbeitung ablehnen oder aussetzen.
5.5 Technische Nutzungsbedingungen
Jeglicher Missbrauch der Plattform, etwa durch die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, automatisierte Massenanfragen, Manipulation oder unberechtigte Weitergabe von Zugangsdaten, ist untersagt. Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich über die bereitgestellte Benutzeroberfläche oder freigegebene Schnittstellen (API) nutzen.
6. Preise, Zahlungsbedingungen und Credits
6.1 Entgeltliche Leistungen und Pakete
Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenpflichtig. Für die verschiedenen Leistungen, insbesondere für Radar (KI RADAR), die Einreichung von Fällen (TAKEDOWN) und PRIORITY, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise und Paketangebote gemäß der auf der Plattform veröffentlichten Preisliste. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
6.2 Bestellung und Vertragsschluss von Paketen und Credits
Der Nutzer kann aus den verfügbaren Paketangeboten wählen. Ein Paket besteht jeweils aus einer bestimmten Radar-Variante (KI RADAR Basic / Pro), einer festgelegten Zahl an enthaltenen Credits für Fälle (TAKEDOWN) und – falls im Paket vorgesehen – PRIORITY. Der Leistungsumfang eines Pakets ist abschließend; eine nachträgliche Änderung, Erweiterung oder Umwandlung eines bestehenden Pakets ist ausgeschlossen. Lediglich der Zukauf zusätzlicher Credits für weitere Fälle ist unabhängig vom Paket jederzeit möglich.
6.3 Credits: Definition, Nutzung und Verfall
Credits sind virtuelle Nutzungseinheiten, die ausschließlich zum Einreichen von Fällen (TAKEDOWN) verwendet werden können. Credits, die Bestandteil eines Pakets sind (Paket-Credits), gelten nur für die jeweilige Vertragslaufzeit und verfallen mit deren Ablauf, sofern sie nicht genutzt wurden. Zusätzlich erworbene Credits (Zusatz-Credits) sind zeitlich unbefristet gültig und können auch nach Ablauf eines Pakets für die Einreichung weiterer Fälle verwendet werden, soweit der Nutzer ein aktives Nutzerkonto besitzt. Credits sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und ausschließlich auf der Plattform nutzbar. Ein Anspruch auf Umwandlung, Rückerstattung oder Verrechnung nicht genutzter Credits besteht nicht, außer im Fall zwingender gesetzlicher Vorschriften.
6.4 Zahlungsarten und Abrechnung
Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten. Die Abrechnung für Pakete erfolgt jeweils im Voraus zu Beginn der Abrechnungsperiode. Für zusätzliche Credits gilt dies entsprechend. Der Nutzer erhält eine elektronische Rechnung.
6.5 Zahlungsverzug und Sperre
Kommt der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung die Leistungen und den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren und den Vertrag bei fortbestehendem Verzug außerordentlich zu kündigen. Bereits entrichtete Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet.
6.6 14-Tage-Geld-zurück-Garantie (Erstabschluss)
Wir erstatten innerhalb von 14 Tagen ab Erstabschluss eines kostenpflichtigen Abonnements die gezahlten Entgelte auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, sofern keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. Als Inanspruchnahme gelten insbesondere die Einreichung eines Falls (TAKEDOWN) oder das Einlösen von Credits. Die bloße Registrierung, das Anlegen eines Accounts, das Hochladen von Referenzmaterial sowie die Einrichtung des Radars (inkl. passiver Scans) gelten nicht als Inanspruchnahme. Die Garantie gilt nur einmal pro Nutzer und nicht für Verlängerungen, Paketwechsel oder separat erworbene Zusatz-Credits. Zur Ausübung genügt eine kurze Mitteilung per E-Mail an info@defake.de.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung und Beendigung
7.1 Vertragslaufzeit und Verlängerung
Der Nutzungsvertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft – abhängig vom gewählten Paket – für die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit (jährlich oder monatlich). Sofern nicht anders geregelt, verlängert sich ein kostenpflichtiges Abonnement automatisch um die jeweilige Abrechnungsperiode, sofern es nicht fristgerecht vom Nutzer oder Anbieter gekündigt wird. Nach Vertragsende wird das Nutzerkonto auf das kostenlose Free-Angebot herabgestuft, sofern der Nutzer nicht insgesamt kündigt und sein Nutzerkonto löscht.
7.2 Kündigung
Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt über das im Nutzerkonto bereitgestellte Kundenportal von Stripe. Der Zugang zum Stripe-Portal ist im Dashboard jederzeit abrufbar. Eine Kündigung per E-Mail ist ebenfalls möglich. Die Abrechnung erfolgt zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich). Eine (anteilige) Rückerstattung für bereits begonnene Abrechnungsperioden erfolgt nicht, sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben.
Ein Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB steht im Nutzerkonto bereit; darüber kann der Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden.
7.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt oder schwerwiegend gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, insbesondere im Falle von Zahlungsrückständen, Missbrauch der Plattform oder wiederholter unberechtigter Fall-Einreichungen.
7.4 Folgen der Vertragsbeendigung
Mit Vertragsende wird das Nutzerkonto deaktiviert und der Zugang zur Plattform gesperrt. Credits, die zum Zeitpunkt der Beendigung nicht verbraucht wurden, verfallen ersatzlos, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Daten vor Vertragsende zu sichern.
8. Verfügbarkeit, Wartung und Support
8.1 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, angestrebt sind 97 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungszeiten, technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder Fälle höherer Gewalt.
8.2 Wartung und Updates
Der Anbieter führt regelmäßig Wartungsarbeiten und System-Updates durch, möglichst außerhalb üblicher Nutzungszeiten. Der Nutzer wird über planbare Ausfälle rechtzeitig informiert. In dringenden Fällen (z. B. Sicherheitsupdates) kann die Plattform auch kurzfristig eingeschränkt sein.
8.3 Support
Der Anbieter stellt dem Nutzer einen Basis-Support per E-Mail zur Verfügung. Die Bearbeitung erfolgt innerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Ein Anspruch auf bestimmte Antwort- oder Lösungszeiten besteht nicht. Nutzer mit PRIORITY werden bevorzugt behandelt.
9. Datenschutz und Datenverarbeitung
9.1 Allgemeines
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG. Näheres ergibt sich aus der auf der Plattform veröffentlichten Datenschutzerklärung.
9.2 Verarbeitungszweck und Datenarten
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Nutzungsvertrags, zur Bearbeitung von Fällen und zur Bereitstellung der Plattform verarbeitet. Dazu zählen Registrierungsdaten, Kommunikationsdaten, Fall- und Zahlungsdaten sowie die im Rahmen von Fällen bereitgestellten Inhalte.
9.3 Besondere Datenkategorien und Weitergabe
Sofern zur Erfüllung der Fallbearbeitung erforderlich (z. B. gegenüber Website-Betreibern, Hostern, Partneranwälten), gibt der Anbieter erforderliche Informationen weiter. Die Weitergabe erfolgt nur im Rahmen der Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten. Sensible Daten werden nur verarbeitet, wenn dies gesetzlich zulässig ist oder eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
9.4 Datensicherheit
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff und Missbrauch. Eine absolute Sicherheit kann trotz aller Maßnahmen nicht garantiert werden.
10. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte und Geheimhaltung
10.1 Rechte am Plattformmaterial
Die Plattform, sämtliche Inhalte, Funktionen und Gestaltungselemente (einschließlich Software, Quellcode, Texte, Grafiken, Logos, Marken, Datenbanken und Layouts) sind rechtlich geschützt und stehen entweder im Eigentum des Anbieters oder der jeweiligen Rechteinhaber. Mit Ausnahme der in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte erwirbt der Nutzer keine weiteren Rechte an der Software oder an Inhalten der Plattform.
10.2 Nutzungsrechte des Nutzers
Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und die bereitgestellten Tools und Dokumente im Rahmen des vertraglichen Zwecks zu nutzen. Generierte Dokumente (wie z. B. Schreiben zur Fallbearbeitung) dürfen nur für eigene Zwecke verwendet werden. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte, ist untersagt, sofern dies nicht durch gesetzliche Bestimmungen erlaubt oder vom Anbieter schriftlich gestattet ist.
10.3 Rechte an Nutzerinhalten
Der Nutzer räumt dem Anbieter an allen Inhalten, die er im Rahmen der Plattform bereitstellt oder hochlädt (insbesondere Referenzbilder oder Fallbeschreibungen), die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Nutzungsrechte ein. Dies schließt das Speichern, Analysieren, technische Weiterverarbeiten, Übermitteln und Darstellen der Inhalte ein. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Einräumung dieser Rechte berechtigt ist. Nach Vertragsende werden die Inhalte entsprechend den Vorgaben des Abschnitts „Datenschutz und Datenverarbeitung“ gelöscht.
10.4 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Nutzung oder Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die ohne Vertragsverletzung allgemein bekannt sind oder von dritter Seite rechtmäßig mitgeteilt wurden.
11. Keine Rechtsberatung, kein Erfolgsversprechen
11.1 Technische Unterstützung, keine Rechtsdienstleistung:
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Plattform keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes erbracht wird. Sämtliche Informationen, Hinweise, Vorlagen und Mustertexte, die dem Nutzer über die Plattform zur Verfügung gestellt werden, dienen ausschließlich der technischen Unterstützung und allgemeinen Information bei der eigenständigen Bekämpfung von Bildmissbrauch. Der Anbieter prüft keine Einzelfälle auf rechtliche Erfolgsaussichten und gibt keine rechtlich verbindlichen Einschätzungen ab.
11.2 Keine anwaltliche Vertretung:
Die Fallbearbeitung durch den Anbieter stellt keine anwaltliche Beratung oder Vertretung dar. Soweit in Einzelfällen Partneranwälte des Anbieters einbezogen werden, erfolgt dies ausschließlich nach freiem Ermessen des Anbieters und ohne Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Art oder einen bestimmten Umfang der Unterstützung. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder die Einleitung gerichtlicher Schritte bleibt dem Nutzer unbenommen und ist eigenverantwortlich zu organisieren.
11.3 Kein Erfolgsversprechen:
Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Zusicherung, dass durch die Nutzung der Plattform, des Radars (KI RADAR) oder der Bearbeitung von Fällen (TAKEDOWN) ein bestimmtes Ergebnis – insbesondere die vollständige Auffindung oder endgültige Entfernung von Missbrauchsinhalten – erzielt wird. Die Effektivität der angebotenen Dienste hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der technischen Erreichbarkeit von Quellen, der Kooperationsbereitschaft Dritter (z.B. Websitebetreiber, Hoster) und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Anbieter schuldet lediglich ein vertragsgemäßes Bemühen, nicht jedoch einen Erfolg.
11.4 Eigenverantwortung des Nutzers:
Es obliegt dem Nutzer, die bereitgestellten Informationen und Vorlagen eigenverantwortlich zu prüfen und im Zweifel fachkundigen juristischen Rat einzuholen. Der Anbieter empfiehlt insbesondere bei rechtlichen Unsicherheiten oder komplexen Fallkonstellationen die Konsultation eines Rechtsanwalts.
12. Haftungsbeschränkung und Freistellung
12.1 Haftung für unentgeltliche Nutzung
Bei rein unentgeltlicher Nutzung haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
12.2 Haftung für entgeltliche Leistungen
Im entgeltlichen Bereich haftet der Anbieter für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
12.3 Haftungsausschlüsse
Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, soweit nicht gesetzlich zwingend anders vorgeschrieben. Für Handlungen Dritter (z. B. Betreiber von Websites, Hostern, etc.) und die rechtliche Bewertung einzelner Fälle übernimmt der Anbieter keine Haftung.
12.4 Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser AGB oder der Rechte Dritter durch den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder der Einreichung von Fällen entstehen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
13. Änderungen der AGB und des Leistungsangebots
13.1 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dadurch keine wesentliche Verschiebung des Vertragsgleichgewichts zum Nachteil des Nutzers erfolgt. Änderungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Unterlassens hinweisen. Lehnt der Nutzer die Änderung fristgerecht ab, behalten die ursprünglichen AGB für ihn ihre Gültigkeit; der Anbieter kann das Vertragsverhältnis dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen.
13.2 Leistungsanpassungen und Preisänderungen
Der Anbieter kann das Leistungsangebot der Plattform anpassen, erweitern oder einschränken, um es zu verbessern oder an veränderte Anforderungen anzupassen. Wesentliche Leistungsherabsetzungen werden dem Nutzer rechtzeitig vorab mitgeteilt. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu. Preisänderungen für laufende Abonnements werden ebenfalls mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten angekündigt. Ist die Preissteigerung höher als 5 % des bisherigen Preises, steht dem Nutzer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein Sonderkündigungsrecht zu.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, sofern dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates eingeschränkt werden.
14.2 Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
14.3 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@defake.de. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.4 Salvatorische Klausel und Vertragseinheit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
14.5 Abtretung und Übertragung
Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit vier Wochen Ankündigungsfrist auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern keine berechtigten Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden und der Dritte die Vertragspflichten übernimmt. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.
14.6 Kommunikation
Soweit Schriftform oder Textform vorgesehen ist, genügt auch die Übermittlung per E-Mail, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich eine strengere Form vorgesehen ist.
15. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht:
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab Vertragsschluss. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an info@defake.de oder über das Online-Widerrufsformular auf der Webseite). Für den Nachweis der Frist reicht das rechtzeitige Absenden der Erklärung aus.
Folgen des Widerrufs:
Im Falle des Widerrufs werden alle empfangenen Zahlungen binnen vierzehn Tagen zurückerstattet, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Wurde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen, ist ein angemessener Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu zahlen. Das Nutzerkonto wird bei Widerruf deaktiviert und alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Regelungen in diesen AGB und der Datenschutzerklärung behandelt.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.)
– An: innosation GmbH, Pilgrimstr. 6, 50674 Köln, info@defake.de
– Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der defake-Dienste.
– Bestellt am: [Datum]
– Name, Anschrift des Verbrauchers
– Unterschrift (bei Papier)
– Datum